Das Landgericht Nürnberg hat am Mittwoch, 2. März 2011, einen führenden Aktivisten des neonazistischen Kameradschafts-Dachverbands „Freies Netz Süd“ (FNS) aus Fürth wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. Der frühere NPD-Funktionär Peter Rausch hatte im April 2010 einen jungen Antifaschisten so brutal angegriffen, dass dieser einen Herzstillstand erlitt und bleibende Schäden davontragen wird. Der Vorfall zeigt: rechte Aufrufe zur Gewalt und neonazistische Attacken stellen in Bayern eine ständige Bedrohung da.

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Ein kurzer Kommentar zum Artikel: DIE Antifa ist links, das ist mal wieder Qualitätsjournalismus 1. Grades.
Unabhängig davon ist es einmal mehr fragwürdig wie sinnvoll es ist eine Demo in Geiselhöring zu machen?!

Pressemitteilung vom 7. Juli 2010

Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle e.V., (a.i.d.a. e.V.) wehrt sich weiter gegen Diffamierung als verfassungsfeindlich

Das Verwaltungsgericht München hat in seiner Entscheidung vom 28.6.2010 festgestellt, dass a.i.d.a. zu Recht im Verfassungsschutzbericht 2008 unter der Rubrik „Sonstige Linksextremisten“ enthalten ist. Für diese Entscheidung wurde seitens des Gerichts jedoch eine nur äußerst oberflächliche Überprüfung vorgenommen und ganz wesentliche Aspekte außer Acht gelassen:

Die Entscheidung ist im Wesentlichen darauf gestützt, dass im Internetauftritt von a.i.d.a. einige Verlinkungen mit Seiten anderer Organisationen bestehen, die ebenfalls im Verfassungsschutzbericht aufgeführt sind. Von insgesamt über 100 wurden zwölf Links zu Organisationen moniert. Dabei wurde vom Gericht auch nicht nur ansatzweise überprüft, in welcher Verbindung a.i.d.a. mit diesen Organisationen steht und ob diese Organisationen zu Recht im Verfassungsschutzbericht stehen oder nicht. Allein die Tatsache, dass sich Organisationen im VS-Bericht befinden und sich hiergegen nicht gerichtlich zur Wehr gesetzt haben, veranlasst das Gericht, davon auszugehen, dass sie zu Recht darin aufgeführt sind.

Unberücksichtigt ließ das Gericht dabei auch, dass a.i.d.a. einen Haftungsausschluss formuliert hat, wie dies bei Links grundsätzlich üblich ist und darüber hinaus auch noch mitteilt, dass die verlinkten Seiten nur kursorisch überprüft wurden und nicht die Meinung von a.i.d.a. wiedergeben. …

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Im dritten Comic „driftet“ Andis Kumpel Ben in die „linksextremistische Szene“ ab. Sogar der Innenminister von NRW gibt im Klappentext zu, dass die Absichten der Linken durchaus positiv sind. Die einzige Kritik am „Linksextremismus“ im Comic ist die Gewalttätigkeit. Kritisiert werden Sachbeschädigungen (Graffiti an einer Brücke) und eine versehentliche Demo-lierung eines Kiosks im Rahmen einer Anti-Nazi-Demo. Auf die Ideologie von „Linksextremisten“ wird fast nur im Infotext am Ende eingegangen.
Als sich schließlich Links- und Rechtsextremisten im Comic gegenüber stehen, stellt Andi fest, dass beide Seiten gleich aussehen, das gleiche reden und sich doch hassen. Andi merkt dabei nicht, dass sie ganz offensichtlich nicht das gleiche reden, sonst würden sie sich wohl kaum hassen. Andi hält sie für vergleichbare Gruppen, die beide die Demokratie abschaffen wollen. Was sie stattdessen wollen, spielt in seinen Augen keine Rolle.
Hierbei wird deutlich, dass inhaltliche Unterschiede zwischen „Rechts- und Linksextremisten“ im Comic kaum dargestellt werden. Das ist kein Zufall.

Was dahinter steckt

Hinter dem Versuch, linke und rechte „Extremisten“ in eine Schublade zu stecken, steht eine Denkrichtung, die früher Totalitarismustheorie und heute regelmäßig Extremismustheorie genannt wird. Nach diesem Muster wird der äußere Rand des politischen Spektrums zusammengefasst. Sowohl linke als auch rechte Personen oder Parteien werden als vergleichbare, gleichartige Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung angesehen.
Die Totalitarismustheorie war vor allem zu Zeiten des Kalten Krieges verbreitet. Eine wichtige Theoretikerin war Hannah Arendt. Bei den Vertreter_innen und Befürworter_innen der Theorie wurde versucht, Herrschaftssysteme, die nicht der westlichen Demokratie entsprachen, gemeinhin als „totalitär“ zu bezeichnen. So wurde sogar der Faschismus in Deutschland mit dem Realsozialismus der Sowjet-union verglichen. Viele Befürworter_innen versuchten so einerseits die Idee des Kommunismus durch den Vergleich zu diffamieren. Andererseits wurde damit das System des Dritten Reiches vergleichbar gemacht. Damit konnte die Einzigartigkeit der Massenvernichtung von Menschenleben und der deutschen Kriegsführung in Frage gestellt werden: Die Verbrechen gegenüber der jüdischen Bevölkerung und der Versuch diese zu vernichten, wirkten weniger schlimm, wenn im gleichen Atemzug auch die Verbrechen unter Stalin genannt werden konnten.
Eine aktualisierte aber ähnliche Denkrichtung ist die Extremismustheorie, welche vor allem durch Uwe Backes und Eckard Jesse geprägt wurde. Hier werden linke und rechte Personen und Parteien ebenfalls als Gegner der Demokratie, als Extremisten, zusammengefasst. Regelmäßig gehört auch der Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit dazu. Am häufigsten wird diese Formulierung in der Politik für die NPD und die Linkspartei verwendet, die beide verfassungswidrig und extremistisch seien. Eben nur rechts- bzw. linksextrem. Zudem sind sich Totalitarismus- und Extremismustheoretiker_innen darin einig, dass jede Utopie und jede tiefergehende Kritik an der bestehenden Gesellschaft als extremistisch abzulehnen sei. Also sollen nur die Positionen der „Mitte“ legitim sein und nur ihre Erklärungen der Wahrheit entsprechen; ein Anspruch, den Andi eigentlich den Extremisten unterstellt.

Warum das problematisch ist

Die Ideologie, die Ziele und die Handlungen der Personen werden bei den Theorien nicht in die Beobachtung mit eingeschlossen. Warum also eine Handlung begangen wurde, oder was eine Person genau denkt, spielt keine Rolle. Dass Neonazis z.B. Menschen in Rassen oder Völker einteilen, ihnen unterschiedliche Eigenschaften zuschreiben und daraus eine Ungleichbehandlung fordern, ist sogar Andi aufgefallen. Dazu fordern sie regelmäßig eine autoritäre Herrschaftsform statt der Demokratie.
Dass Linke ebenfalls eine Kritik am bestehenden System äußern, wird im dritten Band von „Andi“ deutlich. Dort schimpfen sie auf die Ungerechtigkeit des Systems, kritisieren Rassismus, Sexismus und andere Herrschaftssysteme oder engagieren sich für diskriminierte oder rechtlose Menschen wie z.B. Asylbewerber_innen. Dass zwischen diesen beiden politischen Auffassungen und selbst innerhalb der Szenen meilenweite Unterschiede bestehen, zeigt sich zwar deutlich im Info-Text der Comics, doch für Andi „reden sie den gleichen Quark“.

Außerdem werden beide Seiten stets als gewalttätig eingestuft. Liest jemand aber den Verfassungsschutzbericht, wird deutlich, dass es sich bei der Gewalt von Linken regelmäßig um Akte zivilen Ungehorsams, zum Beispiel eine Sitzblockade gegen einen Naziaufmarsch, um Sachbeschädigungen oder Auseinandersetzungen mit Nazis handelt. Der Gewalt von Rechten fallen nicht nur Linke, sondern auch Menschen mit Migrationshintergrund, Jüdinnen und Juden, Homosexuelle und eigentlich alle, die nicht in ihr eingeschränktes Weltbild passen, zum Opfer. Dabei kommt es immer wieder zu Todesfällen.
Neben den offensichtlichen Unterschieden zwischen Linken und Rechten, die durch die Bezeichnung „extremistisch“ verschleiert und relativiert werden, gibt es eine Menge weitere Kritikpunkte an der Extremismustheorie:
Beispielsweise bezeichnen die Befürworter_innen den demokratischen Teil zwischen den beiden Extrempositionen stets als Mitte. Doch wer sagt eigentlich, was die Mitte ist? Wer gibt vor, was die Wahrheit in der Mitte ist? Welche Punkte an der Demokratie dürfen kritisiert werden, und bei welchen Äußerungen hat eine Person oder Partei die Mitte verlassen?
Was ist zum Beispiel mit der offen rassistischen Partei „Pro-Köln“, die weder durch Gewalttätigkeiten, noch durch eine öffentliche Ablehnung der Demokratie auffällt?

Die Schlussfolgerungen der Extremismustheorie sind zudem sehr problematisch. Wenn demokratiefeindliche Einstellungen oder Handlungen auf den Rand des politischen Spektrums geschoben werden, würde das heißen, dass es in der Mitte nichts zu kritisieren oder zu tun gibt! Verschiedene Untersuchungen aus der Sozialwissenschaft haben aber gezeigt, dass zum Beispiel rassistische oder antisemitische Einstellungen bis weit in die vermeintlichen Mitte der Gesellschaft verbreitet sind. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass 21,2% der Bevölkerung als ausländerfeindlich eingestuft werden können. Rassistische Vorurteile sind also kein Problem am Rande der Gesellschaft, sondern eines der ganzen Gesellschaft. Es wäre fatal, wenn sich ein Engagement gegen Vorurteile nur auf den äußeren Rand beschränken würde. Weitere Infos dazu bekommt ihr auf unserem Blog oder direkt unter: http://www.fes-gegen-rechtsextremismus.de. Die Extremismustheorie, die nicht nur Grundlage für die Andi-Comics, sondern für die ganze Arbeit des Verfassungsschutzes ist, hat also eine Menge Schwächen: Sie verklärt die Unterschiede zwischen verschiedenen Ideologien und verhindert, dass gesellschaftliche Ausgrenzungsmechanismen, wie Rassismus oder Antisemitismus, in ihrer Gesamtheit erfasst werden. Die Verwendung dieses Begriffs ist deswegen nur in Behörden oder in Polemiken in der politischen Auseinandersetzung verbreitet. In der (Sozial-)Wissenschaft konnte er sich nie durchsetzen.

Überhaupt erscheint es komisch, dass der Verfassungsschutz plötzlich politische Bildungsarbeit macht. Laut Gesetz ist seine Aufgabe die Sammlung und Auswertung von geheimdienstlichen Informationen. Deswegen erscheint es uns umso dringender, euch mit diesem Comic nicht nur einen Denkanstoß in Bezug auf „Nationalismus“ zu geben, sondern überhaupt stets kritisch alles zu hinterfragen, was ihr so zu hören und lesen bekommt. Ein wichtiger Kernpunkt der linken Theorie und Praxis ist nämlich die Diskussion und der Austausch von Positionen, im Gegensatz zur autoritären und hierarchischen Struktur von Neonazi-Gruppierungen.

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aida-archiv.de/neonazikonzertbuchhofen

Zum fünften Mal in Folge veranstaltete der bayerische Landesverband der NPD den sogenannten „Bayerntag“, in diesem Jahr im niederbayerischen Buchhofen. Das mit den Schlagworten „Musik, Politik, Kultur, Gemeinschaft, Familie“ beworbene Sommerfest hat sich damit zwar endgültig etabliert, die Anzahl der BesucherInnen stagnierte mit etwa 200 jedoch auf niedrigem Niveau.

Am 12. Juni 2010 lud die bayerische NPD zu ihrem „Bayerntag“ nach Buchhofen. Die kleine Ortschaft mit nicht ganz 1000 Einwohner_innen wäre recht beschaulich, wären da nicht die mittlerweile fast regelmäßigen Besuche durch die NPD. Mindestens drei öffentliche Veranstaltungen hat die neonazistische Partei im „Gasthaus zum Jägerwirt“ in diesem Jahr bereits durchgeführt, weitere Veranstaltungen der Neonaziszene sind bereits angekündigt. „Jägerwirt“-Betreiber Robert Leher ist laut Aussage der bayerischen NPD mittlerweile selbst Parteimitglied und ermöglicht, in dem er seine Gasträume, Stadel und den Innenhof zur Verfügung stellt, die unproblematische Durchführung neonazistischer Szeneveranstaltungen.

Der vollständige Artikel findet sich unter folgendem link:

http://www.aida-archiv.de/npdbayerntag

Burschenschafter raus aus der Hofburg!
Deutschnationale Männerbünde auflösen!
Antisemitismus, Sexismus, Rassismus und Homophobie immer und überall entgegenarbeiten!
Für eine Gesellschaft jenseits kapitalistischer Herrschafts- und Verwertungszusammenhänge!

Demo gegen den rechtsextremen WKR-Ball
29.1.2010 – 18Uhr – Europaplatz/Wien