Neonazis sollen in München marschieren

In einem Eilverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ist das Versammlungsverbot für die Neonazis am Samstag außer Kraft gesetzt worden. Diese dürfen daher wie geplant ihren „Heldengedenkmarsch“ in der bayerischen Landeshauptstadt durchführen.
Rechtsmittel gegen diese Entscheidung sind nicht möglich. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof sieht zwar durchaus auch die Anmeldung als Versuch einer Verherrlichung des Nationalsozialismus durch ein „Heldengedenken“, meint jedoch, eine solche ließe sich durch Auflagen verhindern. Das Absingen des SS-Staffelliedes z.B. könne im Auflagenbescheid untersagt werden, das Mitführen schwarz-weiß-roter Fahnen ebenso.

Nach der Entscheidung des bayerischen VGHs sollen am morgigen Samstag also Neonazis legal in München aufmarschieren dürfen. Zahlreiche Kameradschaften und die NPD Oberbayern mobilisieren unter dem Moto „Ruhm und Ehre dem deutschen Soldaten“, angemeldet sind 150 TeilnehmerInnen. Vorabtreffpunkt der Neonazis soll um 12 Uhr am Hbf-Ausgang Arnulfstrasse sein. Der Aufmarsch soll jedoch um 13.30 Uhr vom Goetheplatz zum Bahnhof und über die Bayerstrasse zum Stachus führen. Eine Zwischenkundgebung ist dort von 15.30-16.30 geplant. Über Sonnen-, Blumen- und Frauenstrasse sollen die Neonazis danach zum Isartor ziehen, auf der Wiese hinter dem Isartor planen sie die Abschlusskundgebung von 17.30-18.00 Uhr.

Die Aufhebung des Marschverbots lässt die Behauptungen des bayerischen Innenministeriums, das neue bayerische Versammlungsgesetz sei eine effektive Waffe im Kampf gegen Naziaufmärsche, als Farce erscheinen.

AntifaschistInnen mobilisieren zu einer Bündnis-Kundgebung um 11 Uhr auf den Marienplatz und haben vielfältige Aktionen gegen die Nazipräsenz in München angekündigt.

link zum original: http://aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1363:neonazis-sollen-in-muenchen-marschieren&catid=17:rechte-aktivitn

~ von antifainfolandauisar - November 14, 2008.

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